R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
RdF - Recht der Finanzinstrumente
Header Pfeil
 
 
Kommentar BetrVG (2022), S. IX 
Inhaltsverzeichnis 
Manfred Löwisch, Dagmar Kaiser, Steffen Klumpp 

IX Inhaltsverzeichnis

  1. Vorwort
  2. Bearbeiterverzeichnis
  3. Abkürzungsverzeichnis
  4. Literaturverzeichnis
  5. Einleitung
  6. Erster Teil Allgemeine Vorschriften
    1. § 1 Errichtung von Betriebsräten
    2. § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
    3. § 3 Abweichende Regelungen
    4. § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
    5. § 5 Arbeitnehmer
    6. § 6 Arbeiter und Angestellte (weggefallen)
  7. Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
    1. Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
      1. § 7 Wahlberechtigung
      2. § 8 Wählbarkeit
      3. § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder
      4. § 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen)
      5. § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
      6. § 12 Abweichende Erteilung der Betriebsratssitze (weggefallen)
      7. § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
      8. § 14 Wahlvorschriften
      9. § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
      10. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter
      11. § 16 Bestellung des Wahlvorstands
      12. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
      13. § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
      14. § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
      15. § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
      16. § 19 Wahlanfechtung
      17. § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
    2. Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats
      1. § 21 Amtszeit
      2. § 21a Übergangsmandat
      3. § 21b Restmandat
      4. § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
      5. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
      6. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
      7. § 25 Ersatzmitglieder
    3. Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats
      1. § 26 Vorsitzender
      2. § 27 Betriebsausschuss
      3. § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
      4. § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
      5. § 29 Einberufung der Sitzungen
      6. § 30 Betriebsratssitzungen
      7. § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
      8. § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
      9. § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
      10. § 34 Sitzungsniederschrift
      11. § 35 Aussetzung von Beschlüssen
      12. § 36 Geschäftsordnung
      13. § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
      14. § 38 Freistellungen
      15. § 39 Sprechstunden
      16. § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
      17. § 41 Umlageverbot
    4. Vierter Abschnitt Betriebsversammlung
      1. § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
      2. § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
      3. § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
      4. § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
      5. § 46 Beauftragte der Verbände
    5. Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat
      1. § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
      2. § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
      3. § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
      4. § 50 Zuständigkeit
      5. § 51 Geschäftsführung
      6. § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
      7. § 53 Betriebsräteversammlung
    6. Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat
      1. § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
      2. I. Grundsatz
      3. II. Unterordnungskonzern als Voraussetzung
        1. 1. Anknüpfung an § 18 Abs 1 AktG
        2. 2. Abhängigkeitsverhältnis
        3. 3. Einheitliche Leitung
        4. 4. Konzerne mit Auslandsberührung
        5. 5. Verkennung des Konzernbegriffs
      4. III. Errichtung des Konzernbetriebsrats
      5. IV. Bestand des Konzernbetriebsrats
      6. V. Streitigkeiten
      7. § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
      8. I. Mitglieder im Konzernbetriebsrat
        1. 1. Entsendung
        2. 2. Abweichende Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
        3. 3. Stimmrecht
        4. 4. Abberufung
      9. II. Streitigkeiten
      10. § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
      11. § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
      12. § 58 Zuständigkeit
      13. I. Allgemeines
      14. II. Originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach Abs 1
        1. 1. Zuständigkeitsverteilung zwischen Konzernbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat
        2. 2. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Einzelnen
        3. 3. Zuständigkeit für Betriebe ohne Betriebsrat
      15. III. Übertragung von Angelegenheiten auf den Konzernbetriebsrat nach Abs 2
      16. IV. Konzernbetriebsvereinbarung
      17. V. Streitigkeiten
      18. § 59 Geschäftsführung
      19. § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
  8. Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung
    1. Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung
      1. § 60 Errichtung und Aufgabe
      2. § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
      3. § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
      4. § 63 Wahlvorschriften
      5. § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
      6. § 65 Geschäftsführung
      7. § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
      8. § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
      9. § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
      10. § 69 Sprechstunden
      11. § 70 Allgemeine Aufgaben
      12. § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
    2. Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
      1. § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
      2. § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
    3. Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
      1. § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
      2. § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  9. Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
    1. Erster Abschnitt Allgemeines
      1. § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
      2. § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
      3. § 76 Einigungsstelle
      4. § 76a Kosten der Einigungsstelle
      5. § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
      6. § 78 Schutzbestimmungen
      7. § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
      8. § 79 Geheimhaltungspflicht
      9. § 79a Datenschutz
      10. § 80 Allgemeine Aufgaben
    2. Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers
      1. § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
      2. § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
      3. § 83 Einsicht in die Personalakten
      4. § 84 Beschwerderecht
      5. § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
      6. § 86 Ergänzende Vereinbarungen
      7. § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
    3. Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten
      1. § 87 Mitbestimmungsrechte
      2. § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
      3. § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
    4. Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
      1. § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
      2. § 91 Mitbestimmungsrecht
    5. Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten
      1. Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten
        1. § 92 Personalplanung
        2. § 92a Beschäftigungssicherung
        3. § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
        4. § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
        5. § 95 Auswahlrichtlinien
      2. Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung
        1. § 96 Förderung der Berufsbildung
        2. § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
        3. § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
      3. Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen
        1. § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
        2. § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
        3. § 101 Zwangsgeld
        4. § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
        5. § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
        6. § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
        7. § 105 Leitende Angestellte
    6. Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten
      1. Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
        1. Vorbemerkungen zu §§ 106ff
        2. § 106 Wirtschaftsausschuss
        3. § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
        4. § 108 Sitzungen
        5. § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
        6. § 109a Unternehmensübernahme
        7. § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
      2. Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen
        1. § 111 Betriebsänderungen
        2. § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
        3. § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
        4. § 113 Nachteilsausgleich
  10. Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten
    1. Erster Abschnitt Seeschifffahrt
      1. § 114 Grundsätze
      2. § 115 Bordvertretung
      3. § 116 Seebetriebsrat
    2. Zweiter Abschnitt Luftfahrt
      1. § 117 Geltung für die Luftfahrt
    3. Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
      1. § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
  11. Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften
    1. § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
    2. § 120 Verletzung von Geheimnissen
    3. § 121 Bußgeldvorschriften
  12. Siebenter Teil Änderung von Gesetzen
    1. §§ 122–124 (gegenstandslos)
  13. Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
    1. § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
    2. § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
    3. § 127 Verweisungen
    4. § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
    5. § 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
    6. § 130 Öffentlicher Dienst
    7. § 131 Berlin-Klausel
    8. § 132 Inkrafttreten
  14. Anhang 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)
  15. Anhang 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt – WOS)
  16. Anhang 3 Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG)
  17. Sachregister
 
stats