XI Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Bearbeiterverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Anwendungsbereich des Staatsvertrages und Begriffsbestimmung des öffentlichen Glücksspiels
- B. Rechtliche Rahmenbedingungen
- C. Regulierung nach Glücksspielarten
- I. Allgemeine Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
- 1. Gewerberechtliche Zuverlässigkeit
- 2. Ziele des GlüStV
- a. Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspiel- und Wettsucht (Nr. 1)
- b. Begrenzung des Glücksspielangebots und Bekämpfung des Schwarzmarktes (Nr. 2)
- c. Gewährleistung von Jugend- und Spielerschutz (Nr. 3)
- d. Sicherstellung ordnungsgemäßer Durchführung des Spielbetriebs und Kriminalitätsbekämpfung (Nr. 4)
- e. Vorbeugung vor den Gefahren für die Integrität sportlichen Wettbewerbs (Nr. 5)
- 3. Jugendschutz
- 4. Sozialkonzept
- a. Zielsetzung
- b. Mindestinhalte
- aa. Benennung eines Beauftragten (Nr. 1)
- bb. Unternehmenskommunikation, Werbung und Sponsoring (Nr. 2)
- cc. Schulungen (Nr. 3)
- dd. Jugendschutz, Identitätskontrollen (Nr. 4)
- ee. Aufklärung (Nr. 5)
- ff. Früherkennung (Nr. 6)
- gg. Frühintervention, Vermittlung von Hilfen (Nr. 7)
- hh. Spielersperrsystem (Nr. 8)
- ii. Dokumentation (Nr. 9)
- jj. Berichterstattung (Nr. 10)
- c. Weitere Inhalte
- 5. Spielersperrsystem
- II. Allgemeine Voraussetzungen der Erlaubnis für Glücksspiele im Internet
- 1. Erlaubte Glücksspielformen im Internet
- 2. Allgemeine internetspezifische Erlaubnisvoraussetzungen
- a. Beachtung der Ziele des § 1 GlüStV und kein Angebot unerlaubter Glücksspiele
- b. Identifizierung und Authentifizierung von Spielern
- c. Kreditverbot
- d. Verbot schneller Wiederholungen
- e. Angepasstes, internetspezifisches Sozialkonzept
- f. Digitale Trennung verschiedener Glücksspielformen
- g. Internetspezifische Anforderungen zu Spielkonten usw.
- 3. Internetspezifische Anforderungen an die Ausgestaltung des Spielkontos, Informations-, Jugend- und Spielerschutzpflichten, das IT-Sicherheitskonzept usw.
- a. Anforderungen an das Spielkonto, § 6a GlüStV
- aa. Erfordernis eines Spielerkontos, Abs. 1
- bb. Einrichtung des Kontos und Verifizierung, Abs. 2
- cc. Fehler bei der Verifizierung, Abs. 3
- dd. Vorläufige Teilnahme ohne Verifizierung, Abs. 4
- ee. Erfordernis erneuter Verifizierung, Abs. 5 und 6
- ff. Ausnahme vom Erfordernis der erneuten Verifikation, Abs. 5 S. 7, Abs. 6 S. 2
- gg. Schließung des Spielkontos, Abs. 7
- hh. Kontosperrung, Abs. 8
- b. Geldbeträge auf dem Spielkonto, § 6b GlüStV
- aa. Ausweisung der Beträge, Abs. 1
- bb. Gutschrift von Einzahlungen und Abzug von Auszahlungen, Abs. 2
- cc. Automatische Auszahlung von Gewinnen, Abs. 3
- dd. Beschränkung der Ein- und Auszahlung, Abs. 4
- ee. Unzulässigkeit des Transfers zwischen Spielkonten, Abs. 5
- ff. Verwahrung der Mittel auf dem Spielkonto, Trennung von Eigenmitteln, Abs. 6
- gg. Auszahlung bei Schließung des Spielkontos, Abs. 7
- c. Selbstlimitierung; Limitdatei, § 6c GlüStV
- aa. Anforderungen an das anbieterübergreifende Einzahlungslimit, Abs. 1
- bb. Anbieterbezogenes Einsatz-, Einzahlungs- und Verlustlimit, Abs. 2
- cc. Änderung von Limits, Abs. 3
- dd. Die Limitdatei, Abs. 4
- ee. Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Einzahlungslimit, Abs. 5
- ff. Datenübermittlung im Zusammenhang mit Einzahlungen, Abs. 6
- gg. Löschfristen für personenbezogene Daten, Abs. 7, Abs. 8
- hh. Anwendungsbereich, Abs. 9
- ii. Kostenregelung, Abs. 10
- d. Informationspflichten des Anbieters gegenüber dem Spieler, § 6d GlüStV
- e. Jugend- und Spielerschutz
- f. IT-Sicherheitskonzept
- g. Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten
- h. Verbot des parallelen Spielens
- i. Spielsuchtfrüherkennung
- j. Verbot unentgeltlicher Unterhaltungsangebote
- a. Anforderungen an das Spielkonto, § 6a GlüStV
- III. Online-Glücksspiel
- 1. Virtuelle Automatenspiele
- 2. Online-Poker
- 3. Online-Casinospiele
- 4. Lootboxen
- 5. Fantasy League (Sportmanager-Spiele)
- IV. Sportwetten
- V. Pferdewetten
- 1. Maßgebliche Rechtsquellen
- 2. Grunddefinitionen
- 3. Erlaubnisvoraussetzungen
- 4. Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis
- 5. Aufsicht
- 6. Steuern
- 7. Strafvorschriften im Bereich der Pferdewetten
- VI. Die Aufstellung von Geldspielgeräten in Gastronomie, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher
- 1. Maßgebliche Rechtsquellen
- 2. Grunddefinitionen
- 3. Erlaubnisvoraussetzungen
- 4. Erlaubnisverfahren
- 5. Steuerliche Aspekte
- 6. Bußgeld- und Strafvorschriften
- VII. Spielhallen
- 1. Maßgebliche Rechtsquellen
- 2. Erlaubnispflicht
- 3. Erlaubnisvoraussetzungen
- 4. Erlaubnisverfahren
- a. Anforderungen an die Erlaubnis aus dem GlüStV
- b. Landesspezifische Anforderungen an die Erlaubnisse
- aa. Antrag und erforderliche Unterlagen
- bb. Baden-Württemberg
- cc. Bayern
- dd. Berlin
- ee. Brandenburg
- ff. Bremen
- gg. Hamburg
- hh. Hessen
- ii. Mecklenburg-Vorpommern
- jj. Niedersachsen
- kk. Nordrhein-Westfalen
- ll. Rheinland-Pfalz
- mm. Saarland
- nn. Sachsen
- oo. Sachsen-Anhalt
- pp. Schleswig-Holstein
- qq. Thüringen
- 5. Anforderungen an die Gewerbeausübung
- VIII. Lotterien und Ausspielungen
- 1. Historische Grundlagen
- 2. Staatliches Lotteriemonopol
- 3. Erlaubnispflicht
- 4. Definition
- 5. Maßgebliche Rechtsquellen
- 6. Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial
- a. Definition
- b. Erlaubnisvoraussetzungen
- aa. Versagungsgründe nach § 13 GlüStV
- bb. Weitere Erlaubnisvoraussetzungen
- cc. Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für den Eigenvertrieb und die Vermittlung im Internet
- dd. Erleichterungen und Ausnahmen für langsame Lotterien
- ee. Besonderheiten für Lotterien in Form des Gewinnsparens
- ff. Besonderheiten für kleine Lotterien
- gg. Sonderregelungen für besondere Formen der Soziallotterie, insbesondere die „GlücksSpirale“
- c. Erlaubnisverfahren
- d. Dokumentationspflichten
- e. Steuerliche Aspekte
- f. Besonderheiten nach dem Geldwäschegesetz
- 7. Lotterie mit planmäßigem Jackpot und Sofortlotterie
- 8. Zweitlotterien
- 9. Staatlich veranstaltete Lotterien
- 10. Strafrechtliche Regelungen zu Lotterien
- IX. Gewerbliche Spielvermittlung
- 1. Maßgebliche Rechtsquellen
- 2. Zur Definition des gewerblichen Spielvermittlers
- 3. Erlaubnispflicht und Erlaubnisvoraussetzungen
- a. Allgemeine Voraussetzungen der §§ 4–8d GlüStV
- b. Zulässige Vertriebswege und -formen
- c. Weiterleitung der Beträge an den Veranstalter und Hinweispflichten
- d. Offenlegung der Vermittlung
- e. Beauftragung eines Treuhänders zur Verwahrung der Spielquittungen
- f. Übermittlungspflicht zur Zahl der Spieler und Höhe der Einsätze
- g. Landesrechtliche Erweiterungen des Regionalitätsprinzips
- h. Landesrechtliche Erlaubnisvoraussetzungen
- 4. Erlaubnisverfahren
- 5. Strafrechtliche Besonderheiten
- X. Spielbanken
- 1. Maßgebliche Rechtsquellen
- 2. Erlaubnisvoraussetzungen und Grunddefinitionen
- 3. Systematisierung der landesrechtlichen Spielbankgesetze
- a. Bayern, Sachsen und Thüringen als Beispiele einer ausschließlichen staatlichen Beteiligung
- b. Landesrechtliche Regelungen mit beschränkten Möglichkeiten privater Beteiligung und dem Erfordernis einer mehrheitlichen staatlichen Kontrolle
- c. Landesspezifische Erlaubnisvoraussetzungen bei öffentlich- und privatrechtlicher Möglichkeit zum Spielbankbetrieb
- 4. Erlaubnisverfahren
- XI. Poker
- I. Allgemeine Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
- D. Glücksspielwerbung
- I. Einführung
- II. Vorgaben zur Werbung im Glücksspiel
- 1. Systematische Einordnung der wesentlichen Vorgaben
- 2. Persönlicher Anwendungsbereich
- 3. Handelt es sich um Werbung oder Sponsoring?
- 4. Über welche Medien und Formate soll die Glücksspielwerbung angeboten werden?
- a. Telekommunikationsanlagen
- b. Rundfunk, einschließlich TV-Werbung
- aa. Glücksspielrechtliche Bestimmungen zur Werbung im Rundfunk
- bb. Jugendschutzrechtliche Bestimmungen zur Werbung im Rundfunk
- cc. Medienrechtliche Bestimmungen zur Werbung im Rundfunk
- dd. Prüfpflichten von Rundfunkanbietern und Rundfunkhaftung
- ee. Zuständigkeitsverteilung zwischen Erlaubnisbehörde und
- c. Internet
- d. Werbung in Sportstätten, insbesondere Dachmarkenwerbung
- 5. Welche Art von Glücksspiel soll angeboten werden?
- 6. Ist die Werbung nach Art und Umfang angemessen?
- a. Beachtung der Ziele des GlüStV
- b. Keine übermäßige Werbung
- c. Keine irreführende Werbung
- d. Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten
- e. Jugendschutz
- f. Spielerschutz
- g. Besonderheiten adressierter Werbung
- h. Verbot der Werbung und des Sponsorings für unerlaubtes Glücksspiel
- i. Besondere wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
- 7. Welche Behörde ist zur Kontrolle der Einhaltung werberechtlicher Regelungen im Glücksspiel zuständig?
- III. Dokumentationspflichten
- IV. Wie können Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Ausgestaltung der Werbung im öffentlichen Glücksspiel aussehen?
- V. Beispiele zulässiger und unzulässiger Glücksspielwerbung
- VI. Ausblick
- E. Wettbewerbsrecht im Glücksspiel
- F. Sanktionen
- I. Strafrecht
- 1. § 284 StGB als Grundtatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel
- 2. Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gem. § 285 StGB
- 3. Die Einziehung von nach §§ 284, 285 StGB erlangten Gegenständen gem. § 286 StGB
- 4. Die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder Ausspielung gem. § 287 StGB
- 5. Sonstige Vorschriften
- II. Ordnungswidrigkeiten
- III. Konkurrenzen
- I. Strafrecht
- G. Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor
- I. Historie
- II. Grundlagen
- III. Pflichtenkatalog gem. dem 2. Abschnitt GwG
- IV. Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Kunden
- V. Verdachtsmeldungen
- VI. Sanktionen
- Literaturverzeichnis
- Sachverzeichnis