Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag

BB 2014, 403

EuGH

Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag (Urteil vom 17.10.2013, C-184/12)

Nach Art. 3 und 7 II des Übereinkommens von Rom darf das angerufene Gericht eines Mitgliedstaats das von den Parteien eines Handelsvertretervertrags gewählte Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das den durch die Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG) vorgeschriebenen Mindestschutz gewährt, nur dann zu Gunsten der lex fori unangewendet lassen, wenn es substantiiert feststellt, …

EuGH, BB 2014, 403 (Urteil vom 17.10.2013, C-184/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.