Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30 i BetrAVG

BB 2008, 1292

Powietzka

Verfassungsmäßigkeit des Einmalbeitrags zur Insolvenzsicherung gemäß § 30 i BetrAVG (Urteil vom 24.04.2008, 4 K 72/08)

§ 30 i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist dahin auszulegen, dass alle Arbeitgeber zu Einmalbeiträgen herangezogen werden können, die im Jahre 2005 zur Beitragszahlung an den PSV verpflichtet waren.

Powietzka, BB 2008, 1292 (Urteil vom 24.04.2008, 4 K 72/08)

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