Unwirksame Zillmerung von Lebensversicherungs-verträgen

BB 2007, 1568

LAG München

Unwirksame Zillmerung von Lebensversicherungs-verträgen – Entgeltumwandlungsvereinbarung (Urteil vom 15.03.2007, 4 Sa 1152/06)

Die “Zillmerung” von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG abgesichert wird, ist unzulässig, weil sie u. a. gegen das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine den umgewandelten Entgeltansprüchen “wertgleiche Anwartschaft” auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs.…

LAG München, BB 2007, 1568 (Urteil vom 15.03.2007, 4 Sa 1152/06)

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