Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen

BB 2014, 797

BFH

Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen ([unbekannt] vom 14.11.2013, VI R 50/12)

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i. d. F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl. I 2006, 2878, BStBl. I 2007, 28), Letzterer i.V. m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, …

BFH, BB 2014, 797-805 ([unbekannt] vom 14.11.2013, VI R 50/12)

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