Schrottimmobilien: Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag

BB 2006, 1130

BGH

Schrottimmobilien: Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag (Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 193/04)

Wenn der nach § 1 Abs. 1 HWiG widerrufene Darlehensvertrag und der finanzierte Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden, erfordert der Zweck der gesetzlichen Widerrufsregelung, dass dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zusteht. Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, …

BGH, BB 2006, 1130-1135 (Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 193/04)

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