Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997

BB 2006, 1147

BFH

Regelungsbereich des Freistellungsverfahrens gemäß § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 (Urteil vom 28.06.2005, I R 33/04)

Im Freistellungsverfahren nach § 50 d EStG 1997 ist nur darüber zu befinden, ob aus den darin bestimmten Gründen eine Freistellung von der deutschen Steuer geboten ist. Die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte vorliegen oder ob diese Einkünfte aus anderen Gründen von der Besteuerung freizustellen sind, ist demgegenüber außerhalb des Verfahrens nach § 50 d EStG 1997 zu entscheiden. …

BFH, BB 2006, 1147-1149 (Urteil vom 28.06.2005, I R 33/04)

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