Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebs-aufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung

BB 2014, 33

BFH

Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebs-aufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung (Urteil vom 16.05.2013, IV R 54/11)

Ob die Voraussetzungen einer sachlichen und personellen Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung vorliegen, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden. Für die personelle Verflechtung kommt neben den Beteiligungsverhältnissen insbesondere den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen zur Geschäftsführung entscheidende Bedeutung zu. Kann danach aufgrund der gebotenen Gesamtschau die mehrheitlich beteiligte Personengruppe ihren Willen in der Betriebsgesellschaft nicht durchsetzen, …

BFH, BB 2014, 33-36 (Urteil vom 16.05.2013, IV R 54/11)

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