OLG Karlsruhe: AGB-Klausel einer Bank über Bereitstellungsprovision als kontrollfreie Preisabrede

BB 2021, 2562

Die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, betreffend die Pflicht, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen “Bereitstellungsprovision von 0,250 % pro Monat auf den ab . . . nicht zur Auszahlung kommenden Betrag bis zur vollen Auszahlung, jeweils fällig mit den Zinsen.” ist als Preisabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen (Anschluss an BGH, …

BB 2021, 2562

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