Merkmal “ausschließlich” beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

BB 2014, 37

FG Niedersachsen

Merkmal “ausschließlich” beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG (Urteil vom 11.04.2013, 5 K 393/11)

Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG setzt voraus, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. An die Bagatellgrenze in Abschn. 9.2. Abs. 3 UStAE sind die Gerichte nicht gebunden.

FG Niedersachsen, BB 2014, 37-39 (Urteil vom 11.04.2013, 5 K 393/11)

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