LAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme

BB 2014, 819

Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, die zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, kann er sich nicht mehr darauf berufen, der der Aufforderung nach § 93 BetrVG zugrunde liegende Beschluss des Betriebsrats sei nicht wirksam zustande gekommen. Eine auf § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG gestützte Zustimmungsverweigerung ist dann wirksam, …

BB 2014, 819

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