Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. Aber daraus wurde zunächst nichts. Die Lesart dieses Ergebnisses ist uneinheitlich. Während die Internationale Initiative für Internationale Körperschaftsteuern (ICRICT) das ehrgeizige Projekt als gescheitert ansieht, sieht die OECD das Projekt als nicht gescheitert an, sondern als auf der Zielgeraden befindend, so Achim Pross, OECD-Steuerexperte. Allerdings müssen zur Rettung des Projektes die Finanzminister der G20 zunächst einmal die Verlängerung des Zeitplanes beschließen. Pross hofft, dass die USA Mitte nächsten Jahres der Einführung zustimmen werden. Politischer Wille der USA ist aber, US-Konzernen steigende Steuern im Wahljahr nicht zuzumuten. Ob dieser Wille nach der Wahl vorhanden sein wird, darf bezweifelt werden. Insoweit könnte die globale Digitalsteuer tatsächlich nicht unter einem besonders guten Stern stehen.
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht