Quo vadis Berufsrecht? Bedroht die EU-Dienstleistungsfreiheit das Berufsrecht? Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Die Grünen) wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gewählt. Sie hat sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts ausgewiesen, das auf Grundlage von Qualität, Compliance und Verbraucherschutz fußt. Sie debattierte online mit Vertretern der German Tax Advisers, der Brüsseler Kooperation zwischen dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), wegen der COVID-19-Pandemie über die Zukunft des Berufsrechts der beratenden und prüfenden Berufe in Europa. Sie berichtete von heftigen Diskussionen über die Frage der Liberalisierung von Dienstleistungen des öffentlichen Interesses im EU-Binnenmarkt, die derzeit im EU-Parlament geführt werden. Der Binnenmarktausschuss sei in dieser Frage tief gespalten. Sie kündigte an, den Druck auf die Deregulierungsbefürworter rund um den dänischen Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard zu erhöhen, die im Initiativbericht noch immer auf einem positiven Bezug zum Dienstleistungspaket beharrten und zudem eine Öffnung der Dienstleistungsrichtlinie durchsetzen wollten. Es scheint, als haben die German Tax Advisers eine wichtige Verbündete im Kampf für das Berufsrecht gefunden.
Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht