Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist wegen fehlender “Anzeige” i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO – Begriff der Anzeige – Festsetzungsfrist für die Rückforderung von Kindergeld bei unterlassener “Mitteilung” nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG

BB 2006, 2400

BFH

Hemmung des Beginns der Festsetzungsfrist wegen fehlender “Anzeige” i. S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO – Begriff der Anzeige – Festsetzungsfrist für die Rückforderung von Kindergeld bei unterlassener “Mitteilung” nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG (Urteil vom 18.05.2006, III R 80/04)

Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist keine “Anzeige” i. S. von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, die zu einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Anspruch auf Kindergeld führt.

BFH, BB 2006, 2400 (Urteil vom 18.05.2006, III R 80/04)

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