FG Münster: Zur Umsatzsteuerpflicht der Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung und zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis

BB 2016, 3030

Bei der Überlassung des Inventars handelt es sich um eine Nebenleistung zur gemäß § 4 Nr. 12 lit. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks. Das gilt auch, wenn der Pächterin (KG) ein betriebs- und benutzungsfähiges Seniorenpflegeheim zur Verfügung gestellt wird, wenn es sich bei dem mitverpachteten Inventar ganz überwiegend um speziell abgestimmte, zum Betrieb eines Pflegeheims zwingend erforderliche Ausstattungselemente handelt.…

BB 2016, 3030

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