Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut nach § 8 ZAG a. F.

BB 2018, 1041

BGH

Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut nach § 8 ZAG a. F. (Urteil vom 16.01.2018, VI ZR 474/16)

a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der “als Unternehmen” handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – 5 StR 189/15).

BGH, BB 2018, 1041-1044 (Urteil vom 16.01.2018, VI ZR 474/16)

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