Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

BB 2014, 1213

BAG

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts (Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12)

Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Dazu muss der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht haben (Zeitmoment) und unter solchen Umständen untätig geblieben sein, dass der Eindruck entstanden ist, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). …

BAG, BB 2014, 1213-1216 (Urteil vom 17.10.2013, 8 AZR 974/12)

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