BT: Zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf, Grenze zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Überkontrolle erreicht

BB 2020, 598

Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17303) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16363), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 erkundigt hatte. …

BB 2020, 598

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