BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

BB 2025, 1666

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf sieht dazu im Einzelnen folgende Inhalte vor:

BB 2025, 1666

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