BGH: Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

BB 2014, 706

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 12.3.2014 – IV ZR 295/13 und – IV ZR 255/13 – entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist. …

BB 2014, 706

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