BGH: Tax Law Clinic – Keine Register-Eintragung eines Vereins, der unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende erbringt

BB 2023, 1409

Ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit darin besteht, unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung beruflich vorgebildeter und erfahrener Praktiker für Studenten zu erbringen, kann wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

BB 2023, 1409

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