BGH: Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt

BB 2018, 321

BGH: Inanspruchnahme eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für ein Produkt – Handfugenpistole

a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit diese die in Rede stehende Ware und deren Merkmale deutlich erkennen lassen. Im Regelfall wird der Kläger gehalten sein, dem Gericht das Schutz beanspruchende Produkt vorzulegen.…

BB 2018, 321-322

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