BGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

BB 2014, 1

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

BB 2014, 1

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