BGH: Gericht muss eindeutigen Hinweis nicht wiederholen

BB 2008, 1237

In Abgrenzung zu den BGH-Urteilen vom 21.1.1999 – VII ZR 269/97, NJW 1999, 1264, und vom 25.6.2002 – X ZR 83/00, BB 2002, 1884, hat der XII. Senat mit Beschluss vom 16.4.2008 – XII ZB 192/06 – entschieden: Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, …

BB 2008, 1237

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