BGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen

BB 2014, 1537

BGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik

a) Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. …

BB 2014, 1537

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