BFH: Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem GG

BB 2023, 2197

NV: Auch wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz in Bezug auf die Vollverzinsung (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hat, ist sie für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 aufgrund der im BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, …

BB 2023, 2197

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