BB-Kommentar

BB 2014, 1492

Lorscheid-Kratz

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/13

Der BGH bleibt in seiner Rechtsprechung zur Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.8.2002) konsequent. Weicht der Verwender über die Korrektur offensichtlicher Unrichtigkeiten hinaus inhaltlich von der Musterwiderrufsbelehrung ab, so entfällt die Gesetzlichkeitsfiktion. Dies gilt unabhängig vom Umfang der vorgenommenen Änderungen.

Lorscheid-Kratz, BB 2014, 1492

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