BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung

BB 2021, 755

Die Regelung in § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, ist einschränkend dahin auszulegen, dass auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, …

BB 2021, 755

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