BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff

BB 2025, 435

BAG: Beitragspflichten zu den Sozialkassen des Baugewerbes – Wohnungswirtschaft – Verbändevereinbarung – Gewerbebegriff – Betriebsbegriff

Der von § 1 Abs. 2 VTV verwendete Begriff des (Bau-)Gewerbes ist als unbestimmter Rechtsbegriff unabhängig vom Begriffsverständnis in anderen Rechtsgebieten nach Sinn und Zweck der Vorschrift zu bestimmen. Er unterliegt – bedingt durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertungsmaßstäbe – dem Wandel der Zeit. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht entscheidend an (Rn. 21 f.).

BB 2025, 435

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