BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

BB 2014, 1204

Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit eines bereits zuvor entstandenen tarifvertraglichen Anspruchs ohne Bedeutung. Ein erst nach dem Betriebsübergang mit dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber geschlossener Erlassvertrag ist daher wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig.

BB 2014, 1204

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