BAG: Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

BB 2019, 1779

In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände darzulegen, aus denen sich klar ergibt, dass Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Durch diese Anforderung wird die von1780 Verfassungs wegen zu gewährleistende einmalige fachgerichtliche Kontrolle auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht unzumutbar erschwert (Rn.…

BB 2019, 1779-1780

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