Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung

BB 2025, 1938

EuGH

Ausschließliches Recht aus und Nichtbenutzung einer Unternehmensbezeichnung (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die zum einen vorsieht, dass das ausschließliche Recht aus einer Unternehmensbezeichnung seinem Inhaber ermöglicht, …

EuGH, BB 2025, 1938-1940 (Urteil vom 10.07.2025, C-365/24)

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