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BB 2013, 1729
 
AG Halle (Saale): Konstitutives Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Im Gegensatz zu einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis, welches eine bereits bestehende Schuld bestätigen und bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Einwendungen ausschließen oder beseitigen soll, schafft das konstitutive Schuldanerkenntnis einen neuen, selbstständigen Schuldgrund. Im Gegensatz zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis kann daher das konstitutive Schuldanerkenntnis nach1730 den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden, …

BB 2013, 1729-1730

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