Heft 09
Heft 09 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Nienhaus
ESG-Berichterstattung: übermäßige Belastung oder adäquates Mittel zum Erreichen von Nachhaltigkeitszielen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Entscheidungen 449
EuGH: DSGVO – Zur Bestimmung des Höchstbetrags einer Geldbuße bei Unternehmen 449
EuGH: Unternehmensbegriff und Mutter- und Tochtergesellschaft als Gesamtschuldner 449
EuGH: Verbraucherkreditverträge – Verlust des Zinsanspruchs bei einer gegen ihre Informationspflicht verstoßenden Bank 449
Eßers
Social Purpose als Unternehmenszweck 450
Schweers
Neue Vorgaben zur Barrierefreiheit auf Websites und in Apps: Ein Überblick zu den Vorschriften des BFSG 454
Entscheidungen
BGH
D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht 459
Ulrich
BB-Kommentar 464
Zur Rückforderung von rechtsgrundlos geforderten Kontoführungsentgelten trotz widerspruchsloser Zahlung durch Bankkunden länger als drei Jahre 465
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
EuGH/GA-SA: Dienstleistungen gegen Entgelt – Ausgleichszahlungen zur Deckung von Verlusten – unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) 469
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen 469
BFH: Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht 469
BFH: Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus 469
BFH: Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland 469
BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft 470
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs 470
BFH: Zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG 470
Niedersächsisches FG: Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen 470
Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern 470
Sonstiges 470
Zoll: Im Sicherheitsdienst soll auch die Entlohnung sicher sein 470
Taube
Das Optionsmodell nach § 1a KStG in der Fassung des Wachstumschancengesetzes 471
BFH
Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist 479
Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge 486
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 489
Rechnungslegung 489
EFRAG: Umfrage zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 489
GRI: Studie zur Steuerberichterstattung nach GRI 207 489
BReg: Berichtspflichten sind zu umfangreich 489
Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD 489
DRSC: Positionspapier der DRSC-Arbeitsgruppe “Steuern” zur Bilanzierung von Mindeststeuerumlagen 489
Wirtschaftsprüfung 490
Accountancy Europe: Leitfaden für KMU zur KI-Verordnung 490
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen 490
IDW: IDW-Prüfungshinweis zur Prüfung der Abrechnungen von Betreibern von KWK-Anlagen redaktionell geändert 490
Finanzierung 490
KfW/BMWK: Neue Zuschüsse für Digitalisierung und Innovationen im Mittelstand 490
Kirsch/Kwiatkowski
Konsolidierungskreis der Nachhaltigkeitsberichterstattung 491
Änderung der Gewinnermittlungsart 495
von Glasenapp
BB-Kommentar 498
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 499
Entscheidungen 499
LAG Nürnberg: Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat 499
LAG Köln: Einigungsstelle – Personalfragebogen – Kompetenzkonflikt zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat 499
LSG Niedersachsen-Bremen: Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld 499
Hey/Wypych
Arbeits(un)fähigkeit in Zeiten von “Homeoffice’’ und mobilem Arbeiten – Umgang mit Einschränkungen bei der Leistungserbringung 500
LAG Hamm
Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte 504
Traub
BB-Kommentar 508
BAG
Hauptstadtzulage – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 509
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