Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Steuerpflicht der Renten I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 193
Entscheidungen 193
EuGH: Begriff der “Wertpapiere” i. S. d. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/71/EG 193
EuGH: Zur Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Investitionen in Finanzprodukte von hohem wirtschaftlichen Wert 193
BGH: Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH 193
BGH: Zweigliedrige GmbH – Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und Stimmverbot 193
BGH: D&O-Versicherung – Unwirksamkeit einer Klausel, die automatisches Vertragsende bei Insolvenzantrag vorsieht 194
BGH: Zur Pfändbarkeit von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder 194
BGH: Geschlossener Immobilienfonds – Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen und Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten 194
OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen 194
Gesetzgebung 194
BT/Recht: Bundesregierung will Genossenschaften stärken 194
BT/Wirtschaft: Vergaberecht soll vereinfacht werden 194
Robens/Pechan
Ausgewählte Aspekte des neuen EU-Designrechtspaketes 195
Drixler/Schüssele
Lieferketten-Compliance: Augen auf bei der Abhilfenwahl! 202
Entscheidungen
BGH
Voraus- oder Abschlagszahlungen aus Werkvertrag im Insolvenzverfahren 205
Finanzierungsberatungsvertrag/Stopp-Loss-Vereinbarung 209
Zoller
BB-Kommentar 212
Steuerrecht
Im Blickpunkt 213
Entscheidungen 213
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung 213
OVG Schleswig-Holstein: Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig 213
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out of Home-Werbung 214
BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums 214
BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft 214
FG Düsseldorf: Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen 214
Gesetzgebung 214
BReg: Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft 214
Haase
Die Investmentaktiengesellschaft – ein unterschätztes Vehikel insbesondere für steueroptimierte Auslandsinvestments 215
BFH
Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen 219
Schmittmann
BB-Kommentar 223
Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung 225
Zur Ausübung des Blockwahlrechts im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft 229
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 233
Rechnungslegung 233
EFRAG: Statusbericht zum Übernahmeprozess 233
AE: Reduzierung des Berichterstattungsaufwands 233
DRSC: Stellungnahme zu IASB ED/2024/7 “Equity Method of Accounting” 233
DRSC/BDI: Hilfestellung zur branchenbezogenen ESRS-Wesentlichkeitsanalyse 233
Wirtschaftsprüfung 233
IESBA: Initiative zur Stärkung ethischen Verhaltens in Praxen (Accounting Firms) 233
WPK: Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Übermittlung von Nachweisen 234
IDW: Stellungnahme zum IASB ED/2024/7 “Equity Method of Accounting” 234
Downar/Dreiser/Hertl
Berichterstattung über CO2-Zertifikate nach ESRS E1–7 unter Beachtung des CRCF-Rahmenwerks 235
FG Düsseldorf
Zurückbehaltung eines Grundstücks von mehr als 10 % der Gesamtfläche eines LuF-Betriebs nicht zwingend schädlich für Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG 239
Fischer
BB-Kommentar 242
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 243
Entscheidungen 243
BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt bei einem Arbeitgeberverband – elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) – sicherer Übermittlungsweg 243
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – entgegenstehende Rechtskraft 243
BAG: Geschäftsgeheimnis – Geheimnisschutz – Unterlassungsantrag – arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht 243
BAG: Kirchliches Datenschutzrecht – Herausgabe eines Protokolls einer nichtöffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – Personalakte – Rechtsweg 244
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 244
LAG Nürnberg: Einigungsstelleneinsetzungsverfahren über Beschwerde nach § 85 BetrVG 244
Felisiak/Sorber
Entgelttransparenz-Richtlinie: Chancen, Herausforderungen und Auswirkungen für Unternehmen 245
BAG
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen – selbständiger Betriebsteil 249
Sprengart
BB-Kommentar 256
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