Heft 42
Heft 42 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Mayer/Pordzik
Happy birthday! Bestandsaufnahme zum 20-jährigen Jubiläum der SE I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2369
Entscheidungen 2369
EuGH: Lindenapotheke – Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers der DSGVO die Möglichkeit einräumen, diesen Verstoß als verbotene unlautere Geschäftspraxis gerichtlich zu beanstanden 2369
EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden 2369
EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO 2369
EuGH: thyssenkrupp/Kommission – Bestätigung des Beschlusses der Europäischen Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss zwischen thyssenkrupp und Tata Steel untersagt wird 2370
OLG Nürnberg: Werbung mit Preisnachlass 2370
OLG Düsseldorf: EuGH-Vorlage – Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern 2370
Gesetzgebung 2370
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (AnlVerG) 2370
Kuthe
Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) 2371
Umbeck/Pust
Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts 2376
Günther/Grupe
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Eine Herausforderung im Kanzleialltag 2382
Entscheidungen
BGH
Partnerschaftsgesellschaft – Folgen der Einberufung zur Gesellschafterversammlung durch Unbefugten 2385
EuGH
Zusammenschluss Illumina-Grail – Nichtigerklärung der Beschlüsse, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab 2387
Ely
BB-Kommentar 2387
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2389
Entscheidungen 2389
EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 2389
EuGH: Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer – missbräuchliche Praxis durch Gründung einer neuen Gesellschaft (Kroatisches Vorabentscheidungsersuchen) 2389
BFH: Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses 2389
BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung 2389
BFH: Rückwirkende Änderung des § 7 S. 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß 2389
BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell 2390
BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners 2390
BFH: Einem Unternehmen “dienende” Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens 2390
BFH: Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China 2390
BFH: Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung 2390
BFH: Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids 2390
BFH: Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung 2390
Rüsken
BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2023 2391
Meining/Cullefors
Back to the Future II? Die Rückwirkung der Rückwirkung nach § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E 2397
BFH
Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten 2401
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2408
Rechnungslegung 2408
FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 718 und 606 2408
ESA: Arbeitsprogramm 2025 2408
Europäische Kommission: Aufschub der Erstanwendung der EUDR und Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung der EUDR 2408
Wirtschaftsprüfung 2408
IAASB: Stellungnahme zu neuen Technologien 2408
CEAOB: unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung 2408
IDW: Stellungnahme zum RegE eines Steuerfortentwicklungsgesetzes 2024 (vormals JStG 2024 II) 2409
IDW: Stellungnahme zum RegE eines JStG 2024 2409
IDW: Podcast “Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung” 2409
WPK: Stellungnahme zum RegE eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (vormals JStG 2024 II) 2409
WPK: Stellungnahme zum RegE eines CSRD-UmsG 2409
Kuck/Stappert/Stibi
Regelungsrahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung – Bedeutung der ergänzenden Materialien von Europäischer Kommission und EFRAG 2410
OLG Köln
Keine existenzbedrohenden Ordnungsgelder wegen Verstoßes gegen Offenlegungspflichten 2414
Hermesmeier
BB-Kommentar 2418
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2419
Entscheidungen 2419
BAG: Entgeltfortzahlung wegen Krankheit – Monokausalität 2419
BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision 2419
BAG: Zielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz 2419
BAG: Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite 2420
Ubber/von Grundherr
Neues im Arbeitskampfrecht: Gewerkschaftsseitige Bettensperrungen als unzulässige (Teil-)Betriebsstilllegungen 2421
BAG
Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer 2425
Manhart
BB-Kommentar 2432
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