Heft 24
Heft 24 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Müller
Deutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1345
Entscheidungen 1345
GA-EuGH/SA: Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz – Louboutin-Pumps 1345
BGH: Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer 1345
BGH: Dieselfall – sekundäre Darlegungslast des Kfz-Herstellers bzgl. der Kenntnis seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter über Verwendung einer “Täuschungssoftware” 1345
BGH: Dieselfall – Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 1345
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch des Insolvenzschuldners auf Datenlöschung gegen die Schufa 1345
Gesetzgebung 1345
EU-Rat/EP: EU plant Frauenquote in Unternehmen 1345
Drinhausen/Keinath
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1346
Entscheidungen
BGH
Investmentvertrag – individueller Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Anlegers ist generell nicht durch §§ 101, 103 ff. KAGB ausgeschlossen 1357
Zoller
BB-Kommentar 1360
OLG München
Einstweilige Verfügung gegen Einziehung eines Geschäftsanteils – zeitnahes Handeln erforderlich 1361
Einziehung eines Gesellschaftsanteils – einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters 1362
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1365
Entscheidungen 1365
EuGH-Schlussanträge: Anwendungsbereich des Unionsrechts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1365
BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen 1365
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten 1365
BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1365
BFH: Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum 1365
FG Baden-Württemberg: Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse 1365
FG Münster: Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung 1366
Gessner
Die Besteuerung von Kryptogeschäften 1367
BVerfG
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar 1370
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1385
Rechnungslegung 1385
IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten 1385
SASB: Änderungen an fünf SASB-Standards 1385
EFRAG: Grundlagen für Schlussfolgerungen 1385
DRSC: Ernennung zum Beobachter des Sustainable-Finance-Beirats 1385
DRSC: Jahresbericht 2021 1385
Wirtschaftsprüfung 1385
EU: Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine – Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen untersagt 1385
IDW: Knowledge Paper Cyberrisk Teil 2 zu Prüfungen bei Kreditinstituten 1385
IDW: Anwendung der neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung verschoben 1386
IDW: ISA [DE] 315 (Revised 2019) zu Risiken wesentlicher falscher Darstellungen verabschiedet 1386
WPK: Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF 1386
WPK: Protest gegen knappe Frist bei der Antragsbehörde für Carbon-Leakage-Beihilfen 1386
Bartuschka
Angemessenheit und Wirksamkeit von Systemen der internen Unternehmensüberwachung im Kontext von FISG und DCGK 2022 1387
FG Baden-Württemberg
Entnahmen im Rückwirkungszeitraum bei Einbringung nach § 20 UmwStG 1391
Kleinmanns
BB-Kommentar 1393
OLG Düsseldorf
Kein Hinzuziehen eines weiteren gerichtlichen Sachverständigen neben dem sachverständigen Prüfer im Spruchverfahren 1394
Peemöller
BB-Kommentar 1394
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1395
Entscheidungen 1395
BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren 1395
BAG: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – eingebettete Schriftarten – Fristwahrung 1395
BAG: Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn 1395
Weidt
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1396
BAG
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung 1399
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1405
Sächsisches LAG
Vertragsstrafe: einseitige Sanktionierung zu Lasten des Arbeitnehmers kann zur Unwirksamkeit führen 1406
Dienst
BB-Kommentar 1408
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