Heft 23
Heft 23 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Geldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1281
Entscheidungen 1281
BGH: Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II 1281
BGH: Warnhinweise auf Tabakverpackungen – Zigarettenausgabeautomat II – Vorabentscheidungsersuchen 1281
BGH: Kapitalverwaltungsgesellschaft – individuelle Informations- und Rechenschaftspflichten gemäß § 666 BGB 1281
OLG Frankfurt a. M.: Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von E-Books (Influencer E-Books) 1281
Verwaltung 1281
EU-Kommission: Konsultation zur Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie gestartet 1281
BKartA: Erster Baustein für Gaia-X – grünes Licht für Aufbau eines Datennetzwerkes für die Automobilbranche (Catena-X) 1281
DAV: Stellungnahme zur EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in Unternehmen 1282
Gesetzgebung 1282
BMJ: Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens 1282
Mann/Waschkowski
Vertragsstörungen in Krisenzeiten 1283
Entscheidungen
EuGH
Pflicht zur Angabe von Herstellergarantien im Onlinehandel 1294
Schuster
BB-Kommentar 1299
OLG Karlsruhe
Dieselskandal – zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags 1300
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1301
Entscheidungen 1301
BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften 1301
BFH: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen 1301
BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG 1301
BFH: Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage 1301
BFH: Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs 1301
BFH: Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung 1301
BGH: Bestätigtes Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren 1301
Niedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1302
VG Koblenz: Rechtmäßigkeit der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. rechtmäßig 1302
Verwaltung 1302
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets 1302
Gesetzgebung 1302
BT: CDU/CSU fragt nach Rentenbesteuerung 1302
Sonstiges 1302
Statistisches Bundesamt: Bundesweit 26 300 Einkommensmillionärinnen und -millionäre im Jahr 2018 1302
Dziadkowski
Umsatzsteuerpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft 1303
Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1305
BFH
Haftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners 1314
FG Düsseldorf
Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte 1316
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1321
Rechnungslegung 1321
GRI: Integration von Sustainable Developement Goals 1321
ISSB: Digitale Nutzung von Nachhaltigkeitsangaben 1321
IASB: Plan für das Integrated Reporting Framework 1321
EFRAG: Übertragung von Versicherungsschutz bei Rentenverträgen 1321
DRSC: EFRAG veröffentlicht Ausschreibung zur Unterstützung bei der ESRS-Konsultation 1321
DRSC: EFRAG veröffentlicht Ausschreibung zur Teilnahme an EFRAG-Workshops zur Erarbeitung sektorspezifischer ESRS 1321
DRSC: EFRAG testet Umsetzbarkeit der ESRS 1321
DRSC: Bericht über die sechste Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 12./13.5.2022 1322
Wirtschaftsprüfung 1322
IDW: Stellungnahme zum Update des IPSASB-Rahmenkonzepts 1322
IDW: Stellungnahme für Gleichbehandlung von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mit Rechtsanwälten beim Hinweisgeberschutz 1322
IDW: Stellungnahme zum Pflegebonusgesetz – Votum für Beibehaltung der Abgabefristen für Testate 1322
WPK: Stellungnahme zur IESBA-Konsultation zu Änderungen am Code of Ethics 1322
Lanfermann
European Sustainability Reporting Standards (ESRS): EFRAG-Konsultationsentwürfe als Meilenstein der neuen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323
FG Köln
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind 1327
Geurts
BB-Kommentar 1330
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1331
Entscheidungen 1331
BAG: Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 1331
BAG: Anfechtung Aufhebungsvertrag – widerrechtliche Drohung – Gebot fairen Verhandelns 1331
Sächsisches LAG: Außerordentliche Kündigung – Verwertbarkeit betriebsverfassungsrechtlich erlangter Kenntnisse Entbehrlichkeit einer Abmahnung 1331
Thüsing/Bleckmann
Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung nach §§ 26 ff. AGG n. F. 1332
Hoffmann/Demmer
Aktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragen beim Insolvenzgeld 1335
LAG Köln
Quarantäne und Urlaub 1338
Reuther
BB-Kommentar 1339
BAG
Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement 1340
Sandidge
BB-Kommentar 1344
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
