Heft 51-52
Heft 51-52 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Hartung
Das beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 3009
Entscheidungen 3009
EuGH: Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen 3009
BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen verboten 3009
BGH: Kein Hin- und Herwechseln zwischen Herstellungs- und Geldersatzanspruch 3009
BGH: Mietvertrag über Photovoltaik-Anlage – unwirksame Klausel über Fälligkeit der Mietzahlung 3010
OLG Rostock: Betriebsschließungsversicherung – kein Leistungsanspruch für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das IfSG 3010
LG Mannheim: Werbematerial eines Energieversorgers – kein wettbewerbswidriges Verhalten bei fehlender Angabe des Anteils der einzelnen Energieträger 3010
Verwaltung 3010
Destatis: Weniger Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September 2021 3010
BKartA: Anmeldepflicht der Fusion Meta/Kustomer 3010
Herbers/Soltau
Das EuG-Urteil in der Sache Altice zum Vollzugsverbot in der Fusionskontrolle: Auswirkungen auf die M&A-Praxis 3011
Krause/Oppolzer
Club Deals in M&A-Transaktionen 3017
Entscheidungen
BGH
Verkaufsprospekt als solcher ist nicht KapMuG-fähig 3025
Zoller
BB-Kommentar 3025
AG Hamburg
Amtswegig bestellter Insolvenzverwalter ist nicht Datenverantwortlicher im Sinn der DSGVO 3026
Steuerrecht
Im Blickpunkt 3029
Entscheidungen 3029
EuGH: Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug, wenn der wahre Lieferer nicht namhaft gemacht worden ist (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen) 3029
BFH: 3029
Verwaltung 3029
BMF: Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR); vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen 3029
LStN: Grundsteuerreform in Niedersachsen – 2022 geht's los! 3029
FinMin Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet 3029
StMFH: Bayerns neue Grundsteuer ist einfach, unbürokratisch und transparent – Umsetzung mit vielfältigem Serviceangebot läuft auf Hochtouren 3030
Gesetzgebung 3030
BT: CDU/CSU will Fristverlängerung für Steuererklärungen 3030
Jachmann-Michel
BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2021 3031
BFH
Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 3044
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 3049
Rechnungslegung 3049
IASB: Änderungen der Übernahmevorschriften zu IFRS 17 3049
EFRAG: Hintergrundpapier zu Tochterunternehmen ohne Rechenschaftspflicht 3049
GRI: Zusammenarbeit CDP und GRI 3049
DRSC: Vierte Eingabe zur EU-Taxonomie-VO an die Europäische Kommission 3049
EU: Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht 3049
Wirtschaftsprüfung 3049
IDW: Verabschiedung von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA 3049
IDW: BaFin-Hinweise zur Prüfung von Wertpapierinstituten 3050
WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2022 3050
Lüdenbach/Schubert
BB-IFRS-Report 2021 3051
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen 3056
Park
BB-Kommentar 3058
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 3059
Entscheidungen 3059
BAG: Vorweggewährung von Stufen nach § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg? 3059
BAG: Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L bei der Stufenzuordnung – Erwerb einschlägiger Berufserfahrung – Anerkennung von Zeiten vorheriger förderlicher Tätigkeiten – Ermessensausübung 3059
Personalien 3059
BAG: Dr. Anno Hamacher neuer Richter am BAG – Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang im Ruhestand 3059
Veranstaltung 3059
16. Mannheimer Arbeitsrechtstag 2022 am 9. März 2022 3059
Eufinger
Die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV 3060
BAG
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV 3064
Massig
BB-Kommentar 3072
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