Heft 31
Heft 31 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Reusch
Produktsicherheit reloaded I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1793
Entscheidungen 1793
EuGH: Kartellabsprachen über Lkw-Verkaufspreise – Bestimmung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen 1793
BGH: Schutzzweck der §§ 113, 114 AktG erfasst auch Beratervertrag zwischen einem die AG beratenden Drittunternehmen und einer dem Aufsichtsratsmitglied zuzurechnenden Gesellschaft 1793
BGH: Erstreckung des Anwendungsbereichs der §§ 113, 114 AktG auf den Beratungsvertrag einer AG mit einer juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter ihr Aufsichtsratsmitglied ist 1793
BGH: Generell keine Geltendmachung des Abfindungsanspruchs vor rechtskräftiger Entscheidung über die Wirksamkeit des Gesellschafterausschlusses 1793
BGH: Intransparente Angaben zu Überziehungszinsen auf Internetseite einer Bank 1793
BGH: Weitgehende Löschung der Marke “Black Friday” bestätigt 1793
BGH: Dieselskandal – Ersatzlieferung eines Nachfolgemodell nur innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss 1794
BGH: Rechtswidrigkeit der mit einem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1794
BGH: Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle 1794
OLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO 1794
OLG Zweibrücken: Bloßes Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Kfz ist keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer 1794
VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen 1794
Nolting
Die Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform 1795
Hamann/Wegmann
Endlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer 1803
Entscheidungen
BGH
Vorsatzanfechtung – Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann generell nicht auf nur drohende Zahlungsunfähigkeit gestützt werden 1808
Schmid-Burgk
BB-Kommentar 1812
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1813
Entscheidungen 1813
BGH: Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt 1813
BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen 1814
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft – Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung 1814
BFH: Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten 1814
BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte 1814
BFH: Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung 1814
BFH: Urteilsberichtigung wegen offensichtlich versehentlicher Benennung des Ehegatten als Kläger gegen einen Gewerbesteuermessbescheid 1814
Verwaltung 1814
BMF: Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik 1814
Jülicher
Erbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis 1815
Florstedt
Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil II 1823
BFH
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit 1827
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1833
Rechnungslegung 1833
IASB: Entwurf ED/2021/7 1833
ESMA: Durchsetzungsentscheidungen 1833
EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 12 1833
DRSC: Bericht über die 104. Sitzung des IFRS-FA am 12./13.7.2021 1833
DRSC: Stellungnahmen zum IASB ED/2021/4 und zum ED/2021/1 1834
Wirtschaftsprüfung 1834
IAASB: Entwurf eines Prüfungsstandards für wenig komplexe Unternehmen 1834
IDW: Stellungnahmen zur geplanten Satzungsänderung der IFRS Foundation und zur Überarbeitung der CSRD 1834
WPK: Anpassungen der Modalitäten bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des FISG 1834
WPK: Geltung der durch das FISG erhöhten Haftsummen für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB 1834
Pott/Heilmann/Freches
Auswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen 1835
Haegler
Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG 1838
FG Hessen
Hessisches FG: Aktivierung von Zinsansprüchen auf Steuererstattungsansprüche 1841
Park
BB-Kommentar 1841
FG Münster
Zum Ansatz und zur Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertgebundene Pensionszusagen 1842
Lieb
BB-Kommentar 1842
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1843
Entscheidungen 1843
BAG: Datenschutzbeauftragter – Abberufung – Unionsrecht 1843
BAG: Überlassung einer Datenkopie – Bestimmtheit des Klageantrags 1843
LAG Nürnberg: Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung – Eigenkündigung Arbeitnehmer – Pflicht zur Rückzahlung 1843
Heimann/Stabenow
Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II 1844
BAG
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1852
LAG Nürnberg
Selbständiger Rechtsanwalt kann als arbeitnehmerähnliche Person i. S. v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG gelten 1853
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1856
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