Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kirsch
Regierungsentwurf zum FISG – Geschwindigkeit vor Konsequenz? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
BGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung 129
BGH: Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten 129
BGH: Zur Unterbrechung des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin 129
BGH: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss eines Landpachtvertrags durch GbR-Gesellschafter 129
BGH: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen sog. “Hängebeschluss” in Kartellverwaltungsverfahren – Facebook II 129
OLG Frankfurt a. M.: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz 129
KG Berlin: Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister 130
Verwaltung 130
EU-Kommission: Austausch über faires Online-Shopping mit großen Plattformen 130
Gesetzgebung 130
BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen 130
BReg: Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs vorgelegt 130
Grau/Decheva
Die Konzernrichtlinie zur effizienten Handhabung von Matrixorganisationen 131
Kiesewetter/Frehse
Die Befreiung vom Pflichtangebot im Zusammenhang mit der Sanierung der Zielgesellschaft – ein Praxisbericht der letzten zehn Jahre 135
Gätsch/Bode
Mitteilungspflicht der typischen GmbH & Co. KG zum Transparenzregister nach § 20 GwG 138
Entscheidungen
BGH
Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt 144
Hilpert/Wessely
BB-Kommentar 147
Brandenburgisches OLG
BbgOLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter 148
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils 149
BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage – Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau 149
BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise 149
BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung 149
FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten 149
VG Düsseldorf: Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit 149
Sonstiges 150
BDI: Raus aus der Krise mit einem modernen Unternehmensteuerrecht 150
DStV: Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften 150
Kramer/Kuhn
Der Auslegungsstreit zum “jungen Verwaltungsvermögen” – endlich geklärt? 151
Schulze zur Wiesche
Verdeckte Schenkungen von Betriebsvermögen und Verschonung 158
BFH
Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns 163
Dachauer
BB-Kommentar 168
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
IPTF: Aktualisierte Liste hochinflationärer Rechtskreise 169
UKEB: Übernahme der IFRS in britisches Recht 169
DRSC: Verwaltungsrat äußert sich zum ad-personam-Mandat von Gauzès 169
DRSC: Quartalsbericht Q 4/2020 169
Wirtschaftsprüfung 169
IDW: Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG (IDW EPS 870) 169
WPK: Keine unmittelbaren Brexit-Regelungen für Abschlussprüfer im EU-UK Trade and Cooperation Agreement 170
WPK: DiRUG-RefE – Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH 170
Berger/Fink
Impairmenttest nach IAS 36 in Zeiten der COVID-19-Pandemie 171
Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte 176
Hoffmann
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Zur Initiativlast des Arbeitnehmers bei tariflichem Mehrurlaub 179
BAG: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG 179
BAG: Zur Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte einer Vertrauensperson 179
BAG: Bestimmung von Einzeltätigkeiten nach Tarifvertrag 179
Düwell
Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft im Arbeitsschutzkontrollgesetz 180
Bafteh/Vitt
Infektionsschutz als Waffe im Arbeitsrecht – Die Blockierung von Betriebsratswahlen zu Zeiten der Pandemie 183
BAG
Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin einer Rundfunkanstalt 187
Kamann
BB-Kommentar 192
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