Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Taeger
Ein Jahr DSGVO – der Prozess der Harmonisierung und Anpassung ist längst nicht abgeschlossen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1089
Entscheidungen 1089
EuGH: Einheitlicher Schutz eingetragener Bezeichnungen vor jeder Anspielung im Unionsgebiet – Queso Manchego 1089
EuGH-GA: AIRBNB-Dienst stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar 1089
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – Bemessung der Gebrauchsvorteile 1089
OLG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle Solon SE 1089
OLG Frankfurt a. M.: Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam 1089
KG Berlin: Diesel-Skandal – Anspruch auf Ersatzlieferung eines aktuellen Serienmodells nach Softwareupdate? 1089
Verwaltung 1090
BaFin: Merkblatt zu § 46f KWG veröffentlicht 1090
Gesetzgebung 1090
EuGH: Neue Vorschriften bzgl. der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen seit 1. Mai in Kraft 1090
BReg: Datenschutz beim automatisierten Fahren 1090
Indenhuck/Britz
Vom Datenschutzrecht zum Datenschuldrecht – Neue Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Online-Dienstleistungen 1091
Burianski/Braun
DSGVO und internationale Schiedsverfahren – ein Jahr danach 1096
Entscheidungen
BGH
Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH 1100
Pfeiffer
BB-Kommentar 1107
OLG München
Telefonanrufe zu Wettbewerbszwecken – Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zur DSGVO 1108
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1109
Entscheidungen 1109
EuGH: Erstattung einer Dividendensteuer (hier: Beihilferegelung) – Regelung, die auf Gesellschaften mit Sitz außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ausgeweitet wurde 1109
EuGH: Erstattung der Mehrwertsteuer – Anforderung zusätzlicher Informationen durch den Mitgliedstaat der Erstattung 1109
EuGH: Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird (hier: Bau- und Montagearbeiten) 1109
BFH: Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben; kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer 1109
BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters 1109
BFH: Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten 1109
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing 1109
BFH: Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit 1110
BFH: EuGH-Vorlage zur “Nummer der Rechnung” im Vorsteuervergütungsantrag 1110
BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer 1110
BFH: EuGH-Vorlage zur Schwimmschule 1110
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen 1110
BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung 1110
BFH: Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit 1110
Verwaltung 1110
BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO 1110
Bareither/Großmann/Uterhark
Akteneinsicht in Besteuerungs- und Klageverfahren – Rechtslage nach der Datenschutz-Grundverordnung 1111
Höink/Einemann
Haftung der Marktplatzbetreiber für Umsatzsteuer bei Warenlieferungen über Online-Marktplätze – schafft die neue Verwaltungsanweisung wirklich Klarheit? 1116
BFH
Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment 1124
Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern 1125
Behrens
BB-Kommentar 1128
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1129
Rechnungslegung 1129
CDSB/SASB: Veröffentlichung des TCFD-Implementierungsleitfadens 1129
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 39 und IFRS 9 1129
IFRS-Stiftung: Entwurf für überarbeitetes Due-Process-Handbuch zur Konsultation 1129
EFRAG: Umfrage zu Alternativen für die Bilanzierung von Eigenkapitalinstrumenten 1129
DRSC: Bericht über die 74. Sitzung des IFRS-FA am 25./26.4.2019 in Berlin 1129
DRSC: Öffentliche Telefonkonferenz des IFRS-FA 1130
Wirtschaftsprüfung 1130
IDW: Stellungnahme zum ARUG-II-Regierungsentwurf 1130
IDW: Begrüßung des Entwurfs eines Forschungszulagengesetzes 1130
IDW: Stellungnahme zu den VV-HWFVO für Hochschulen in NRW 1130
IDW: Positionspapier zur Rechnungslegung der öffentlichen Hand – Zusammenfassung in Englisch 1130
IDW: Vortrag zu EU-Aktionsplan Sustainable Finance, CSR-Berichtspflicht und Wirtschaftsprüfung 1130
IDW: Treffpunkt IDW 2019 1130
Weiss
Neuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG 1131
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft 1136
Kubik
BB-Kommentar 1137
FG Baden-Württemberg
Bilanzierungswahlrecht für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens bei unwesentlichen Beträgen 1138
Abele
BB-Kommentar 1138
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1139
Entscheidungen 1139
BAG: Aufrechnung bei Pfändungsverbot 1139
BAG: Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen 1139
LAG Düsseldorf: Auslegung von Tarifverträgen 1139
Frank
Optionssysteme in der betrieblichen Altersversorgung 1140
BAG
Nachtzuschlag von Zeitungszustellern 1147
Jesgarzewski
BB-Kommentar 1152
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
