Heft 13
Heft 13 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Born
Brexit-Steuerbegleitgesetz – Vorbereitungen für den Worst Case I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 705
Entscheidungen 705
EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten 705
BGH: Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren und Anordnung des Rückrufs dieser Waren aus den Vertriebswegen – Curapor 705
Gesetzgebung 705
BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet 705
BMJV: Maßnahmenpapier zum Schutz gegen Kostenfallen vorgelegt 705
Keller/Kapoor
Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für Treibhausgasemissionen 706
Entscheidungen
BGH
Zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters 712
Verbot der Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) ist kein zur persönlichen Haftung führendes Schutzgesetz 721
Müller-Michaels
BB-Kommentar 723
Steuerrecht
Im Blickpunkt 724
Entscheidungen 724
EuGH: Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht 724
EuGH: Berechnungsmodalitäten der Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat 724
BFH: Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden 724
BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG 724
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger 724
FG Münster: Umsatzsteuerpflicht von Inkassoleistungen 725
Verwaltung 725
ECOFIN: Schwarze Liste aktualisiert 725
ECOFIN: (Vorläufiges) Ende des EU-Maßnahmenpaktes zur Digitalbesteuerung 725
Gesetzgebung 725
FinMin-Konferenz: GrSt-Reform – Verständigung auf zentrale Eckpunkte 725
Dölker
Anbindung der Schweiz an das Steuerrecht der EU: Kapitalverkehrsfreiheit, Freizügigkeitsabkommen, BEPS und Anti Tax Avoidance Package 726
Walter/Mehrgardt/Freiin von Bechtolsheim
Mietgarantien im Steuerrecht 730
BFH
Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 S. 1 StraBEG 736
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 738
Riegel/Freund
BB-Kommentar 743
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 744
Rechnungslegung 744
CDP/CDSB/GRI/IIRC/SASB: Konsultation Better Alignment Project 744
EU: Übernahme von Änderungen an den Standards aus dem Annual Improvements Project 2015–2017 744
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 19 744
EFRAG: Endorsement Status Report 744
DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung 744
DRSC: Ergebnisse der 73. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 744
DRSC: 42. Sitzung HGB-Fachausschuss – Tagesordnung 744
Mercer: Neue Zusammensetzung und Rechnungszins sorgen für Entlastung bei den Pensionsverpflichtungen der DAX 30-Unternehmen 745
Wirtschaftsprüfung 745
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12.3.2019 745
WPK: Stellungnahme zum Entwurf des überarbeiteten IAASB-Standards zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ED-ISRS 4400 revised) 745
IDW: Stellungnahme zum ED ISRS 4400 revised 745
IDW: Überarbeitung der International Education Standards 745
IDW: Änderung der Ertragsteuersysteme aufgrund der Digitalisierung der Weltwirtschaft 745
IDW: Hilfestellung bei der Inanspruchnahme externer Dienstleister 745
Bose/Lilienbecker
Praktische Auslegungsfragen zur Begrenzung von Nichtprüfungsleistungen 746
FG Münster
Keine Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen 750
Abele
BB-Kommentar 753
OLG München
Korrektur der nach anerkannten Verfahren ermittelten Bewertungsparameter ist nicht Aufgabe des Gerichts 754
Peemöller
BB-Kommentar 754
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 755
Entscheidungen 755
BAG: Abfindungsanspruch als insolvenzrechtliche Masseverbindlichkeit 755
BAG: Anrechnung von einschlägiger Berufserfahrung bei Vermittlertätigkeiten 755
BAG: Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person 756
BAG: Darlegungslast beim Günstigkeitsvergleich zwischen zwei Tarifverträgen 756
BAG: Scheingeschäft zur Erschleichung von TV-Leistungen 756
BAG: Unbezahlter Sonderurlaub schließt Anspruch auf Erholungsurlaub aus 756
BAG: Berufliche Anforderungen einer Kirchengemeinschaft 756
LAG Berlin-Brand.: Begriff der wirtschaftlichen Einheit im Flugbetrieb 756
Naber/Schulte/Tisch
Wie “gut” ist gut genug? – BB-Rechtsprechungsreport zu Arbeitszeugnissen 2017/2018 757
BAG
Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub 762
Bessing
BB-Kommentar 768
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