Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Uphoff/Gräbener
Das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Stärkung der Rechte von Markeninhabern I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 321
Entscheidungen 321
BGH: Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung 321
BGH: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist 321
BGH: Kein Ausschluss der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei eingezogenen Geschäftsanteilen 321
BGH: Bestimmung des kartellbedingten Mehrerlöses – Flüssiggas I 321
BGH: Kartellgeldbuße – Verjährungsbeginn – Beendigung einer Kartellabsprache – Flüssiggas II 321
BGH: Kartellbußgeldverfahren – Gebot der Vernehmung eines (präsenten) Zeugen – Flüssiggas III 321
BGH: Übermittlung eines “presserechtlichen Informationsschreibens” – generell kein rechtwidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 322
KG Berlin: Vertretung der KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG 322
KG Berlin: Übertragung der Gesellschafterstellungen aller Gesellschafter einer KG auf einen Dritten 322
Verwaltung 322
EU-Kommission: Staatsanleihen-Kartell – Untersuchung gegen Wertpapierhändler 322
EU-Kommission: Illegale Hetze im Internet – EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung 322
BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) zur Konsultation gestellt 322
Gesetzgebung 322
BT: Grüne fordern die Überarbeitung des GeschGehG-E 322
Zentes/Glaab
Die ersten Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum GwG sind da: Was bringen sie Neues? 323
Entscheidungen
BGH
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs 330
Otz
BB-Kommentar 337
BAG
Keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Urlaubsabgeltungsansprüche nach verhängter Urlaubssperre 338
Steuerrecht
Im Blickpunkt 341
Entscheidungen 341
BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen 341
BFH: Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer 341
BFH: Rechnungsmerkmal “vollständige Anschrift” bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 341
BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurde – Anforderungen an die Vereinbarung “laufender Beitragsleistungen” 341
FG Düsseldorf: Keine Anwendung der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 S. 5 Nr. 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe 341
FG Münster: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung 342
FG Münster: Ein vom Darlehensnehmer bei Auszahlung erhobenes Agio als Entgelt für eine umsatzsteuerfreie Finanzdienstleistung 342
FG München: Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag 342
Verwaltung 342
BMF: Steuerfreiheit gem. § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen 342
Nientimp/Braun/Beumer
Steuerliche Relevanz von Verrechnungspreisen bei KMU 343
Badde
Abzugsfähigkeit von Wechselkursverlusten aus Gesellschafterdarlehen bei Vorliegen eines kompensatorischen Einzelsicherungsgeschäfts 347
Wichert
Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen 351
EuGH
Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen 354
Behrens
BB-Kommentar 360
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 361
Rechnungslegung 361
EFRAG: Stellungnahme zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter 361
IPSASB: Leitlinien zur Bilanzierung öffentlicher Ausgaben 361
DRSC: Bericht über die 41. Sitzung des HGB-FA vom 31.1.2019 in Berlin 361
DRSC: Telefonkonferenz als Nachtrag zur 72. Sitzung des IFRS-FA – Mitschnitt 361
Wirtschaftsprüfung 362
APAS: Arbeitsprogramm 2019 – bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle zu beachtende Punkte 362
IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex 362
KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt 362
Betriebswirtschaft 362
KfW: 227 000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger 362
Weiss
Neuere Rechtsprechung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 363
BFH
Betriebsausgabenkürzung bei überhöhter Anwartschaftsdynamik 368
Lieb
BB-Kommentar 370
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 371
Entscheidungen 371
BAG: Revisibilität einer Entscheidung über eine Bonuszahlung 371
BAG: Regressanspruch wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern 371
BAG: Vorlage an den EuGH zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots 371
BAG: Anspruch eines Praktikanten auf Mindestlohn 371
LAG Berlin-Brand.: Sozialauswahl bei Kündigungen wegen Betriebsstilllegung von “Air Berlin” 371
Thüsing/Beden
Betriebsratsarbeit 4.0: Die Betriebsratssitzung per Videokonferenz und die virtuelle Betriebsversammlung 372
Treuwidrigkeit bei der Geltendmachung von vertraglichen Ausschlussklauseln 378
Ryßok
BB-Kommentar 384
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