Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Dahl/Schneider/Schumacher
Betriebsräte für den Flugbetrieb I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 129
Entscheidungen 129
BGH: Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen – Schienenkartell 129
BGH: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz 129
BGH: Generelle Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung bei strafbarer Untreue zum Nachteil der Masse 129
OLG Stuttgart: Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG – (Wieder-)Veräußerung eigener Aktien 129
OLG Frankfurt a. M.: Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden 130
LG München I: Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten – zusätzliche Kosten bei Zahlung mit “Paypal” und “Sofortüberweisung” verboten 130
Verwaltung 130
EU-Kommission: Konsultation zu ethischen Leitlinien für KI bis 1.2.2019 verlängert 130
BMJV: Musterfeststellungsklage – Staatssekretär Billen beim BfJ 130
Wettbewerbszentrale: Ein Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte 130
Meckl/Schmidt
Digital Corporate Governance – neue Anforderungen an den Aufsichtsrat? 131
Schucht
Die Digitalisierung des Produktrechts durch den Online-Handel 135
Voigt/Herrmann/Grabenschröer
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – praktische Hinweise zu Umsetzungsmaßnahmen für Unternehmen 142
Entscheidungen
LG Stuttgart
Zur sekundären Darlegungslast des (mutmaßlich) Kartellgeschädigten beim passing-on-Einwand 147
Steuerrecht
Im Blickpunkt 149
Entscheidungen 149
EuGH: MwSt-Befreiung der Vermietung von Grundstücken 149
EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren 149
BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres 149
BFH: Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler 150
BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung 150
BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren 150
FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde 150
FG Düsseldorf: Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens 150
FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel 150
Verwaltung 150
BMF: Basiszins zum 2.1.2019 zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG 150
BMF: Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO – Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. 150
Cloer/Vogel
Die Konzernklausel des GrEStG – a priori selektiv, aber gerechtfertigt 151
Goldstein/Schruoffeneger
Steuerreform in Frankreich: Warum deutsche Firmen zügig handeln müssen 154
Nientimp/Braun/Beumer
Steuerliche Relevanz von Verrechnungspreisen bei KMU 156
BFH
Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG 162
Keine Anwendung des § 6a S. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG – Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft 165
Behrens
BB-Kommentar 168
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 169
Rechnungslegung 169
EU/TEG: Bericht zu klimabezogenen Angaben 169
EFRAG: Endorsement Status Report 169
Wirtschaftsprüfung 169
APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 VO (EU) Nr. 537/2014 169
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins II/2018 zum WP-Examen 169
Finanzierung 169
KPMG: 2018 Rekordjahr für Risikokapital-Investitionen 169
Betriebswirtschaft 170
EY: Unternehmen in Deutschland wollen mehr Europa 170
Deloitte: Nachlassendes Risikobewusstsein in den Führungsetagen bei Schutz vor Cyber-Angriffen 170
Zwirner/Zimny
Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung – Spannungsfeld zwischen Theorie, Rechtsprechung und Praxis 171
Fodor/Borst
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2018 – Update 175
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II als Bestandteil des Gewerbeertrags 176
Kleinmanns
BB-Kommentar 178
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 179
Entscheidungen 179
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten 179
BAG: Anforderungen an Unterzeichnung einer Berufungsbegründung 179
BAG: Inkongruenz durch Forderungspfändung in der Insolvenzanfechtung 179
BAG: Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung 179
Ludwig
Die Neuregelung des § 117 BetrVG – eine Bruchlandung? 180
Zimmer/Weigl
Massenklagen – auch für Arbeitnehmer? 183
BAG
Rechtsmissbräuchliche Befristung im öffentlichen Dienst 186
Flockenhaus
BB-Kommentar 192
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