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BB 2017, Heft 07

13.02.2017

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Yates Memorandum und die persönliche Haftung von Managern nach US-amerikanischem Recht I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

BGH: Verpflichtung aus harter externer Patronatserklärung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung 321

BGH: Kein Prospektfehler im Telekom-Verfahren betreffend den “zweiten Börsengang” 321

BGH: Missachtung von Geschäftsbedingungen – World of Warcraft II 321

BGH: Unwirksame Rückgabeklausel in formularmäßigen Leasingbedingungen 322

BGH: “Ausstellen” von Haushaltsgeräten in einer Verkaufsstelle – Energieverbrauchskennzeichnung 322

BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung 322

Gesetzgebung 322

BReg: Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG beschlossen 322

BMJV: Entwurf eines Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) 322

BGH: Richter Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand 322

Sax/Ponseck/Swierczok

Ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren für europäische Unternehmen 323

Edelmann/Schön

Hoch verzinste Alt-Bausparverträge: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage und aus wichtigem Grund 329

Keine Einberufungsbefugnis der zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen persönlich haftenden Gesellschafterin einer Publikums-KG analog § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG 336

Rezensionen 340

Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht – ein innovatives und praxisorientiertes Werk 340

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

EuGH: Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen auch bei Fehlen eines Rechtsbehelfs vor den einzelstaatlichen Gerichten vorzusehen 341

BFH: Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF 341

BFH: Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen 341

BFH: Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien 341

BFH: Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche 341

BFH: Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme – rechtsformneutrale Besteuerung 341

FG Köln: Fehlender Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen i. S. v. § 129 AO 341

BMF: Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien (§ 10b EStG, § 50 EStDV) 342

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von sale-and-lease-back-Geschäften 342

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG 342

BMF: DBA Niederlande – Alterseinkünfte 342

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2017 342

BMF: Anwendung neuer BFH-Urteile 342

BayLfSt: Elektronische Kassen – Information für Unternehmer 342

Gesetzgebung 342

BReg: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen 342

Fleckenstein-Weiland/Stiehr

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2016 343

Tax Compliance Management System und die Umsatzsteuer – Herausforderung und Chance für die Unternehmen 352

Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts 357

BB-Kommentar 360

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung hinsichtlich der jährlichen Verbesserungen 2014–2016 361

EFRAG: Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen 2015–2017 361

DRSC: Bericht über die 56. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 26./27.1.2017 in Berlin 361

Mercer: Umfrage zu Pensionsverpflichtungen – Steuerlicher Rechnungszins muss angepasst werden 361

Wirtschaftsprüfung 362

IDW: Buchhalterische Entflechtung nach § 6b EnWG und das Messstellenbetriebsgesetz 362

IDW: Technologie in der Abschlussprüfung 362

IDW: Stellungnahme zum IAASB-Diskussionspapier “Glaubwürdigkeit und Vertrauen in neue Formen der externen Berichterstattung” 362

WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 362

WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 362

KfQ: Bericht über die Sitzung am 17.1.2017 362

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 31.1.2017 362

Neues BMF-Schreiben zur Realteilung – eine sehr zurückhaltende Annäherung an die neue BFH-Rechtsprechung 363

OLG Düsseldorf

Unternehmensbewertung bei geplant aufeinanderfolgenden Strukturmaßnahmen 368

BB-Kommentar 368

Neufassung des § 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I, 3000) – Aufhebung des BMF-Schreibens vom 21.12.2015 (BStBl. I 2016, 7) 369

BB-Kommentar 369

Anwendung des BFH-Urteils vom 21.10.2015, IV R 6/12 – Änderung des BMF-Schreibens vom 25.6.2008, BStBl. I 2008, 682 370

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich und missbräuchliche Gestaltung des außerhalb der Stationierungsstreitkräfte begründeten Arbeitsverhältnisses 371

BAG: Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung bei einer Flugbegleiterin 371

BAG: Diskriminierung wegen des Alters bei Arbeitsangebot “mit einem jungen dynamischen Team” 371

LAG Berlin-Brandenburg: Vorläufiger Unterlassungsanspruch gegen eine Stellenbesetzung 372

LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot ab 1. Tag des Arbeitsverhältnisses 372

LAG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Verfügung gegen Zuweisung eines anderen des Arbeitsorts 372

ArbG Berlin: Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern 372

Löwisch/Wegmann

Zahlenmäßige Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht 373

Versetzung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft an einen anderen Stationierungsort 378

Keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger 382

BB-Kommentar 384

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