Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Haarmann
Multilaterales Übereinkommen zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (BEPS-Aktionspunkt 15) I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 65
Entscheidungen 65
EuG: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer 65
BGH: Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines notleidenden Kredits 65
BGH: Zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch 65
BGH: Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung 65
OLG Karlsruhe: Unzulässige Rechtsausübung bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a. F. 66
Verwaltung 66
BaFin: Elektronisches Meldesystem zum Schutz für Whistleblower 66
BaFin: Mindestanforderungen an Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften veröffentlicht 66
BRAK: Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte 66
Gesetzgebung 66
BGBl: Änderungen in InsO und EGZPO in Kraft getreten 66
Zentes/Glaab
Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu? 67
Theus
Der Schadenanwalt – sein Weg in die akzeptierte Gesellschaft der Syndikusrechtsanwälte 73
Entscheidungen
EuGH
Rubik's Cube – zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke 78
Uphoff
BB-Kommentar 78
BGH
HSH Nordbank – Freisprüche der Ex-Manager wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben 79
Müller-Michaels
BB-Kommentar 82
AGH NRW
Zulassung eines Schadenanwalts als Syndikusrechtsanwalt 83
Steuerrecht
Im Blickpunkt 85
Entscheidungen 85
BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung 85
BFH: Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen 85
BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält 85
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags 85
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen) 85
BFH: Kein Abzug des “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 86
BFH: Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten 86
BFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk 86
BFH: Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung 86
Verwaltung 86
BMF: Steuererklärungsfristen 2016 86
BMF: 5. VermBG: Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung 86
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen 86
Gesetzgebung 86
EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet 86
BReg: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) beschlossen 86
BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere 86
BReg: Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen 86
Ferdinand
Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften – Analyse der Auswirkungen auf Start-up-Unternehmen und Organschaften 87
El Mourabit
Entwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Unverhältnismäßiger Aktionismus aus Anlass der sog. Panama Papers 91
BFH
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn 97
Rogge
BB-Kommentar 103
Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze 104
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 105
Rechnungslegung 105
IASB: Veröffentlichung von Informationen zu IFRS 9 und IFRS 15 105
IASB: Dezember-Sitzung 105
FASB: Aktualisierung der Definition eines Unternehmens 105
DRSC: Ergebnisse der FA-Sitzungen vom Dezember 2016 105
DRSC: 56. Sitzung IFRS-FA – Tagesordnung 105
DRSC: Quartalsbericht Q4/2016 105
BStBK: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens 105
Wirtschaftsprüfung 105
IAASB: Nachfrage nach vereinbarten Prüfungshandlungen u. ä. Leistungen sowie deren Auswirkungen auf die Standards des IAASB 105
IDW: Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers 106
IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106
IDW: Leistungspaket für Examenskandidaten 106
DStV: Stellungnahme zum IDW-Praxishinweis-Entwurf “Tax Compliance Management System” 106
WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie 106
WPK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 106
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 1.12.2016 106
WPK: Klausurthemen des Prüfungstermins II/2016 im WP-Examen 106
WPK: Ergebnisse des Prüfungstermins zum WP-Examen II/2016 106
Finanzierung 106
KfW Bankengruppe und GRENKE unterzeichnen Globaldarlehen über 100 Mio Euro zur Förderung von KMU 106
Fortentwicklung des Abschlussprüfer-Bestätigungsvermerks 107
Fodor/Borst
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2016 – Update 113
BMF
Betriebliche Altersversorgung – Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen – Urteile des BFH vom 11.9.2013 – I R 72/12 und des BAG vom 15.5.2012 – 3 AZR 11/10 und vom 13.1.2015 – 3 AZR 897/12 114
Lieb
BB-Kommentar 114
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 115
Entscheidungen 115
BAG: Mitbestimmung bei Eingliederung von Fremdpersonal 115
BAG: Unzulässige Klageänderung in der Berufung 115
BAG: Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen 115
BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit 115
BAG: Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von “Zufallsfund” im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung 115
BAG: Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv § 14 TzBfG 116
BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung 116
BAG: Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation 116
LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge 116
Kettenberger
Entsendung von Arbeitnehmern nach Frankreich 117
BAG
Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags 123
Kamann
BB-Kommentar 128
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