Heft 49
Heft 49 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Weitzmann
Regierungsentwurf zur Einpassung der Europäischen Insolvenzverordnung: Dem redlichen Schuldner wird geholfen I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2945
Entscheidungen 2945
BGH: Übermittlung der erneuten Aufforderung zur Zahlung der Einlage i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mittels Einwurf-Einschreibens 2945
BGH: Fremdcoupon-Einlösung stellt keine gezielte Mitbewerberbehinderung dar 2945
BGH: Austauschgeschäft – keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei gemeinsamem Irrtum über die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung 2945
BGH: Kenntnis des Anfechtungsgegners von auf eine Gläubigerbenachteiligung hinweisenden Umständen 2945
BGH: Keine Störerhaftung für passwortgleiches WLAN – WLAN-Schlüssel 2945
OLG Karlsruhe: Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz – Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect 2945
OLG München: Zur Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an den Geschäftsführer 2946
Gesetzgebung 2946
EU-Kommission: Reform des EU-Bankensektors 2946
BT: Forderung nach mehr Verantwortung für Unternehmen 2946
Robles y Zepf/Girnth/Stumm
Der Deadlock beim Equity Joint Venture – Lösungsansätze aus Sicht der Praxis 2947
Hoffmann/Höpfner
Kündigung per E-Mail im elektronischen Geschäftsverkehr 2952
Entscheidungen
BGH
Unwirksame Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag 2955
Ausgleichsanspruch bei Übernahme von Bürgschaften zu unterschiedlichen Höchstbeträgen für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch GmbH-Gesellschafter 2957
Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie – Rechtsprechungsänderung 2959
OLG Köln
Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB durch Gesellschaftsvertrag – keine Erstreckung auf Liquidatoren 2963
Haase
BB-Kommentar 2964
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2965
Entscheidungen 2965
BFH: Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. “Herrenabenden” 2965
BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer 2965
BFH: Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb 2965
BFH: Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung 2965
BFH: Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung – “Maßgeblicher Sachverhalt” i. S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft 2965
BFH: Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31.12.2008) – Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt 2965
FG Köln: Weitere EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zu § 50d Abs. 3 EStG 2966
Verwaltung 2966
BMF: Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG 2966
Gesetzgebung 2966
Multilaterales Instrument (BEPS-Aktionspunkt 15) – OECD veröffentlichte am 24.11.2016 die Multilaterale Vereinbarung 2966
Bakeberg/Krüger
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung von Körperschaften: eine erste Analyse von § 8d KStG-E 2967
Riegel/Amler
Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen? 2972
BFH
Gewerblicher Grundstückshandel – Ablehnung einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen wegen Zeitablaufs – Auslegung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen 2978
Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht 2981
Hielscher
BB-Kommentar 2984
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2985
Rechnungslegung 2985
EU: IFRS 9 übernommen 2985
EFRAG: Stellungnahmen zu ED/2016/1 2985
DStV: Forderung nach Anhebung der GWG-Grenze 2985
Wirtschaftsprüfung 2985
IDW: Erster Modul-Entwurf zu IDW RS HFA 50 2985
IDW: Forderung nach Absenkung des steuerlichen Zinssatzes bei Pensionsrückstellungen 2986
IDW: IDW RS HFA 17 zur Going-Concern-Prämisse im Jahresabschluss 2986
Finanzierung 2986
PwC: Private Equity setzt auf digital – analoge Unternehmen verlieren den Zugang zu Kapital 2986
BR: Warnung vor Verschlechterung bei Mittelstandskrediten 2986
Betriebswirtschaft 2986
BMWi: Studie “Neue Herausforderungen für den innovativen Mittelstand” 2986
Fodor/Borst
Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2016 2987
FG München
Anpassung einer vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellung für Steuerforderungen aufgrund Bp nach Herabsetzung der Steuerforderungen im Einspruchsverfahren 2992
Kleinmanns
BB-Kommentar 2994
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2995
Entscheidungen 2995
BAG: Keine Altersdiskriminierung wegen Untergangs eines Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich durch Anspruch auf eine Teilrente 2995
BAG: Umwandlung bei beitragsbezogener Leistungszusage 2995
BAG: Höhe der persönlichen Zulage nach befristeter Teilzeitvereinbarung bei einer Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw 2995
Hess. LAG: Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa 2995
LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen 2996
LAG Düsseldorf: Anpassung gemäß § 16 BetrAVG – Pensionskassenzusage – Einstandspflicht des Arbeitgebers 2996
LAG Düsseldorf: Dienstwagen – unzulässige Rückzahlungsverpflichtung der Zuzahlungsrate 2996
LAG Berlin-Brandenburg: Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands 2996
ArbG Düsseldorf: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl und Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat 2996
Jacobs/Lotz/Maschmann
No-Go für Pokémon Go? – Abwehransprüche von Betriebsinhabern gegen Betreiber von augmented-reality-Software 2997
Müller/Becker
(Keine) Vermutungsregelung beim Vorliegen des Pflegegrades 1 3000
BAG
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement 3001
Bonusanspruch nach billigem Ermessen 3004
Ley
BB-Kommentar 3008
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