Heft 39
Heft 39 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Horstkotte
“Lieferstopp vs. Marktmacht” – Kartellrecht als adäquates Mittel gegen Lieferbeschränkungen? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2305
Entscheidungen 2305
EuGH: Keine generelle Störerhaftung des WLAN-Betreibers 2305
EuGH: Kein Schadensersatz nach Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors 2305
BGH: Widerrufener Finanzierungsvertrag – Nebeneinander von Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsverschuldens und Anspruch auf Rückabwicklung 2306
BGH: Verlust der Verjährungseinrede durch den Bürgen 2306
BGH: Formmangel eines Schenkungsvertrags 2306
BGH: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Rechtsmittelschriften per Fax 2306
Gesetzgebung 2306
EU-Kommission: Kartellrecht – erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel 2306
Wybitul/Ströbel
Checklisten zur DSGVO – Teil 1: Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis 2307
Clausnitzer/Stumpf
Supply Chain Finance – Finanzierungsmodelle und ihre Einsatzbereiche 2311
Entscheidungen
BGH
Auskunftsanspruch eines Genussscheininhabers 2318
Stöber
BB-Kommentar 2318
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und Verwirkung eines Verbraucherwiderrufsrechts 2319
Edelmann
BB-Kommentar 2324
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2325
Entscheidungen 2325
EuGH: Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne MwSt-Id.Nr. – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist 2325
EuGH: Vorsteuerabzug: Rechnungsangaben über Umfang und Ort der erbrachten Dienstleistungen 2325
BFH: Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird 2325
BFH: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht 2325
FG Köln: Vorsteuervergütung: Inhaltliche Anforderungen an eine Unternehmerbescheinigung 2325
FG Köln: Gewerbesteuermessbetrag: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 2326
FG Düsseldorf: Beschränkung der Mitunternehmerinitiative und deren Berücksichtigung im Rahmen der Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG 2326
FG Niedersachsen: vGA keine freigebigen Zuwendungen 2326
FG Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen 2326
Verwaltung 2326
BMF: Muster für die Lohnsteueranmeldung 2017 2326
BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler 2326
BMF: Änderung des AEAO 2326
Gesetzgebung 2326
BReg: Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes 2326
Beneke
Der Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AO vom 23.5.2016 2327
Lohse
Das Rechnungsmerkmal “Anschrift” – ein unbekanntes Wesen?! 2333
BFH
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung 2337
Rogge
BB-Kommentar 2339
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums 2340
Hilbert
BB-Kommentar 2341
Korrektur der Steuerfestsetzung aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen 2342
Hildebrand
BB-Kommentar 2344
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2345
Rechnungslegung 2345
FASB: Korrekturen am Standard zur Umsatzerfassung 2345
EFRAG: September-Update 2345
DRSC: Vierte Sitzung des Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15 2345
DRSC: Mitschnitt der 29. Sitzung des HGB-Fachausschusses 2345
Wirtschaftsprüfung 2345
IDW: Trendwatch – Positionspapier zur Niedrigzinsphase 2345
IDW: Neue Unabhängigkeitserklärung – IDW PS 345 überarbeitet 2345
IDW: Fortsetzung des IDW ERS HFA 48 “Einzelfragen der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IFRS 9” – Wertminderung 2346
IDW: Stellungnahme zum Referenzrahmen gem. § 4 Abs. 1 WPAnrV 2346
WPK: Stellungnahme zur Survey Consultation – IAASB's Work Plan for 2017–2018 2346
WPK: Gegenüberstellung Berufssatzung und Satzung für Qualitätskontrolle alt/neu 2346
Betriebswirtschaft 2346
BMAS: Förderangebot im Bereich der Personalpolitik kleiner und mittlerer Unternehmen/Praxen 2346
Veranstaltung 2346
BDU: Fachkonferenz Sanierung Herbst 2016 2346
Dehmel/Hommel/Rammert
IFRS 16 – Nutzungsverhältnisse: Bewertungskonzept auf dem Prüfstand 2347
Zinseszinsen von Investitionsdarlehen unterliegen nicht Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 4a S. 1 EStG 2352
Kubik
BB-Kommentar 2354
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2355
Entscheidungen 2355
BAG: Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) 2355
BAG: Ausschlussfristen und Ansprüche auf Schadensersatz 2355
BAG: Kein Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge bei Verschiebung der Arbeitszeit eines Betriebsratsmitglieds aufgrund von Betriebsratsarbeit 2355
BAG: Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen 2356
BAG: Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern 2356
BAG: Anrechnung von Sachbezügen auf tarifliche Prämienzahlungen 2356
LAG Berlin-Brandenburg: Beitragspflicht zur Sozialkasse des Baugewerbes 2356
ArbG Berlin: Anhörung vor Ausspruch einer Druckkündigung erforderlich 2356
ArbG Berlin: Durchsetzung des Anspruchs auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit 2356
ArbG Berlin: Mindestlohn für Praktikanten 2356
Neufeld/Flockenhaus
Ablösung individualrechtlicher Zusagen betrieblicher Altersversorgung im Lichte der neuen Rechtsprechung – Was ist möglich? 2357
Ulbrich
Das Sozialpartnermodell auf der Zielgeraden: Kommt die bAV II? 2363
LAG Nürnberg
Bildung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland 2367
Grützner
BB-Kommentar 2368
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